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Allgemeine Mietvertragsbedingungen


Jungbluth Nutzfahrzeuge - nachstehend Vermieter genannt

1.    Vertragsinhalt und Vertragsabschluss
Diese allgemeinen Mietvertragsbedingungen sind abschließend. Zusätzliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsabschluss bedürfen der Schriftform. Der Vertrag begründet als Mietvertrag keine Anwartschaftsrechte auf Eigentumserwerb. Der Vertrag kommt zustande mit der Gegenzeichnung durch den Vermieter und den Mieter.

Mietgegenstand ist das im Mietvertrag bezeichnete Fahrzeug, in dem bei Übernahme festgelegten Zustand gemäß Übergabegabeprotokoll. Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrzeug gegen ein gleichwertiges zu tauschen. Sollten durch den Fahrzeugtausch dem Mieter Kosten entstehen, sind diese dem Vermieter unverzüglich nach Kenntnisnahme vom geplanten Fahrzeugtausch bekannt zu geben.


2.    Zahlungsbedingungen und Kaution
Das dem Vermieter eingeräumte Recht zum Lastschriftverfahren bezieht sich auf alle Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis, einschließlich solcher, die erst anlässlich oder nach der Beendigung des Mietverhältnisses entstehen oder fällig werden.

Eine Kautionszahlung von 2 Monatsmieten ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu erbringen.

Wird die vereinbarte Laufleistung um mehr als 5 % überschritten ist der Vermieter berechtigt Quartalsweise Abschlagszahlungen zu berechnen.

Wird eine Mietrate durch das Verschulden des Mieters zurückbelastet wird neben der uns belasteten Rücklastschriftgebühr eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 EUR fällig.


3.    Mietgebrauch
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und dessen angestellten Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten.

Der Mieter darf das Fahrzeug nicht untervermieten, verleihen oder Dritten (außer seinen angestellten Fahrern) vorübergehend oder andauernd überlassen.

Das Fahrzeug darf nur in Länder Europas eingesetzt werden die dem „Grüne Karte Abkommen“ angehören. Jeder Einsatz in anderen Ländern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen den jeweiligen Standort mitzuteilen.

Der Vermieter ist innerhalb von 24 Stunden zu informieren, wenn das Fahrzeug von Dritten festgehalten oder beschlagnahmt wurde. Der Mieter ist auch für diese Zeiträume zur Zahlung der Miete verpflichtet, wenn der Mieter die Nichtverfügbarkeit des Fahrzeuges zu vertreten hat.

Bei Abhandenkommen des Fahrzeuges oder Unfallschäden ist grundsätzlich die polizeiliche Aufnahme zu veranlassen und dem Vermieter unverzüglich Meldung zu erstatten.

Für den Fall, dass das Fahrzeug für den Transport von Gefahrgut im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) eingesetzt werden soll, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter vorab davon in Kenntnis zu setzen und dessen Erlaubnis einzuholen.

Die am Fahrzeug befindliche Werbung des Vermieters darf nicht entfernt, überklebt oder in einer anderen Form verändert werden.

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen und/oder zu Testzwecken zu benutzen.

Alle Kosten, die aufgrund der Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie durch den Betrieb des Fahrzeugs entstehen, z.B. Straf- oder Verwarnungsgelder, Verletzung der Zollbestimmungen, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Mieters. Der Vermieter hat das Recht, hieraus entstehende Folgelasten (z.B. Mietausfall) ebenfalls dem Mieter in Rechnung zu stellen.

Der Mieter ist nicht befugt, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen und Beschriftungen an dem Fahrzeug vorzunehmen, es sei denn, der Vermieter hat diesen Änderungen vorher schriftlich zugestimmt. Änderungen und Einbauten begründen keinen Anspruch auf Zahlung einer Ablösung gegen den Vermieter. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand des Fahrzeuges wieder herzustellen.


4.    Versicherung und Haftung
Der Vermieter versichert das Fahrzeug gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) mit nachstehendem Deckungsumfang:

-    Haftpflichtversicherung mit 50 Millionen Deckung
-    Teilkasko: Selbstbeteiligung € 1.000 ,00
-    Vollkasko: Selbstbeteiligung € 2.500,00

Im Schadensfall hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter eine Schadensanzeige und Unterlagen über den Schadensumfang zuzuleiten. Kommt der Mieter mit seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Schadensmeldung in Verzug oder erfüllt er diese Verpflichtung nicht im Rahmen des § 7 AKB, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Erleidet das Fahrzeug aufgrund eines vom Mieter bzw. dessen Fahrpersonal selbstverschuldeten Unfalls einen Schaden, ist der Vermieter am Vertragsende berechtigt, 5% der Reparaturkosten als merkantilen Minderwert vom Mieter zu verlangen. Der Nachweis, dass durch den Unfall eine geringe oder keine Wertminderung eingetreten ist, obliegt dem Mieter. Dem Vermieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass eine höhere Wertminderung eingetreten ist.

Für Schäden, welche dem Vermieter dadurch entstehen, dass der zuständige Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherer den Versicherungsschutz wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Herbeiführung den Schadensfall bzw. wegen einer Obliegenheitsverletzung verweigert, haftet der Mieter unbegrenzt, soweit er den Verlust des Versicherungsschutzes zu vertreten hat. Handlungen und Unterlassungen Dritter, denen der Mieter im Rahmen des Mietvertrages den Gebrauch des Fahrzeuges überlassen oder ermöglicht hat, muss sich der Mieter zurechnen lassen. Der Mieter haftet auch für Schäden die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug in Krisengebieten verbracht und infolge von Krieg, Aufruhr oder inneren Unruhen beschädigt wird.

Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Haftungsregelungen, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug, unter Berücksichtigung der vereinbarten Mietdauer, in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat (siehe Übernahmeprotokoll).

Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten, wie:
a)    Sachverständigenkosten
b)    Abschleppkosten
c)    Wertminderung
d)    Mietausfallkosten

Die Beweislast dafür, dass dem Mieter kein Verschulden bei Eintritt von Schäden am Mietobjekt trifft, trägt der Mieter.


5.    Haftungsbeschränkungen
Für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die dem Mieter im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstehen, haftet der Vermieter nur bei vorsätzlicher oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Der Vermieter haftet, soweit er die folgenden Schäden nicht nach Maßgabe von Ziffer 5.1 zu vertreten hat insbesondere nicht für Schäden infolge Defektes oder Mangel des Fahrzeuges, unbeschadet der Ursache des Defektes oder Mangels.

Schäden infolge Beschädigung oder Verlust, Beschlagnahme, Entziehung oder sonstigem Abhandenkommen des Fahrzeuges.

Schäden infolge Fehlens oder unterbliebener Erneuerung von Erlaubnissen, Dokumenten oder sonstigen Bescheinigungen.

Schäden infolge Änderungen der gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen. Änderung ist auch der nachträgliche Erlass von gesetzlichen Bestimmungen.

Schäden infolge von Krieg, Aufruhr oder innerer Unruhe.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


6.    Steuern/Gebühren/Betriebsstoffe/Mautabsatz
Die Kosten für Treibstoff- und Ölverbrauch gehen zu Lasten des Mieters.

Dem Mieter ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (ABMG) bekannt. Als Mautschuldner im Sinne des §2 Nr.3 ABMG übernimmt der Mieter alle, während der Vertragslaufzeit entstehenden Rechte und Pflichten. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter insoweit von allen Verpflichtungen aus dem ABMG und aus noch zu erlassenden Rechtsverordnungen freizustellen. Insbesondere haftet der Mieter für alle Zahlungen durch den Gebrauch des Mietobjektes anfallenden Mauttarife.


7.    Gesetzliche Untersuchungen
Der Mieter verpflichtet sich, die gesetzlich vorgeschriebenen Haupt- und Zwischenuntersuchungen an den Fahrzeugen sowie Bremssonderuntersuchungen durchführen zu lassen. Die entstehenden Kosten gehen gegen entsprechenden Nachweis zu Lasten des Vermieters. Bezüglich der Termine und Fristen der gesetzlichen Untersuchungen wird zur Unterrichtung des Mieters auf den Inhalt des Fahrzeugscheins sowie der angelegten Prüfbücher verwiesen.

8.    Servicearbeiten
Der Vermieter trägt die Kosten für die Durchführung der vom Hersteller vorgeschriebenen Servicearbeiten.

Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften der Betriebsanleitung des Herstellerwerkes beachtet und die Wartungsintervalle eingehalten werden. Bezüglich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Scheck- und Kundendiensthefte hingewiesen, die dem Mieter bei Übernahme des Fahrzeuges übergeben werden (siehe Übernahmeprotokoll). Der Mieter haftet für Schäden die dem Vermieter aus er Nichteinhaltung der Wartungsintervalle entstehen.

Wartungsdienste und die vorgeschriebenen Servicearbeiten, wie etwa Garantie-, Grund-, Vollservice oder Schmierdienste dürfen von autorisierten Vertragswerkstätten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar zwischen dem Werkstattpartner und dem Vermieter.


9.    Verschleißreparaturen
Der Vermieter trägt die Kosten für die am Fahrzeug anfallenden Reparaturen im Rahmen des mit dem Mieter vereinbarten Nutzungszwecks.

Sollten Verschleißreparaturen während der Mietzeit erforderlich werden, deren Behebung dem Vermieter obliegt, so ist nach Absprache mit dem Vermieter umgehend die Instandsetzung zu veranlassen, um Folgeschäden zu vermeiden. Keine Verschleißreparaturen im Sine der vorstehenden Bestimmung sind Glas-, Steinschlag- und Lackschäden, sowie Schäden an Aufbauten und Sonderausstattungen sowie hieraus resultierende Folgeschäden. Steht das Fahrzeug wegen Verschleißreparaturen, die vom Vermieter zu tragen sind, länger als 2 Tage dem Mieter nicht zur Verfügung, wird dem Mieter bei entsprechendem Nachweis ab dem 3. Tag je 1/30 der monatlichen Mietrate erstattet. Der Tag der Einlieferung in den Reparaturbetrieb bleibt hierbei außer Betracht. Alle Verschleißreparaturen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch den Vermieter. Holt der Mieter keine schriftliche Genehmigung ein, ist der Vermieter nicht zur Kostenerstattung verpflichtet.

Wird festgestellt, dass der Verschleiß von Kupplung und Bremsen über dem normalen Verschleiß liegt, so ist der Mieter verpflichtet, anteilig die Kosten hierfür zu übernehmen. Normaler Verschleiß bedeutet bei den Bremsbelägen eine Haltedauer von mindestens 250 TKM, bei den Bremsscheiben und der Kupplung mindestens 500 TKM. Diese Werte dienen dem Vermieter als Grundlage bei einer Ermittlung der dem Mieter zu belastenden Kosten.

Bei Ausfall des Wegstreckenzählers ist das Fahrzeug auf direktem Weg in eine Vertragswerkstatt zu bringen und die Instandsetzung zu veranlassen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 500 km pro Tag. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass eine geringere Wegstrecke gefahren wurde. Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadenersatz geltend zu machen, wenn der Mieter ohne seine Zustimmung oder entgegen seiner Weisung gehandelt hat, oder wenn er nachweist, dass der Mieter eine größere Wegstrecke gefahren ist.


10.    Reifenersatz
Der Vermieter trägt die Kosten für den am Fahrzeug durch normalen Verschleiß anfallenden Ersatz von Reifen.

Die Erneuerung von Reifenerfolgt nur nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Vermieter. Im übrigen ist der Mieter für Reifenschäden, z.B. Einfahrschäden oder durch mangelnden Reifendruck entstandene Schäden sowie überhöhten Verschleiß verantwortlich und wird entsprechend belastet. Wird festgestellt, dass der Verschleiß von Reifen über dem normalen Verschleiß liegt, so ist der Mieter verpflichtet, anteilig die Kosten hierfür zu übernehmen.

Normaler Verschleiß bedeutet bei einer Fahrleistung von 10.000km bei den Reifen ca. 0,8 mm bis 1 mm. Diese Werte dienen dem Vermieter als Grundlage bei einer Ermittlung der dem Mieter zu belastende Kosten.


11.    Außerordentliche Beendigung des Vertrages
Der Mietvertrag kann vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit nicht ordentlich gekündigt werden. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag jedoch aus wichtigem Grunde außerordentlich kündigen.

Der Vermieter kann insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der Mieter:

Der Mieter mit zwei fälligen Monatsmieten länger als 14 Tage in Verzug ist;

Der Mieter Zahlungen einstellt bzw. Lastschriften mangels Deckung nicht eingelöst werden;

Der Mieter als Schuldner einen außerordentlichen Vergleich anbietet;

Der Mieter ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet wird;

Der Mieter eine deutliche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, eines persönlich haftenden Gesellschafters oder Bürgen zu verzeichnen hat;

Der Mieter bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;

Der Mieter schwerwiegende Verletzungen zu vertreten hat.

Der Mieter die vom Hersteller vorgeschriebenen Serviceintervalle nicht einhält.

Wenn der Vermieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt hat, ist das Fahrzeug vom Mieter auf dem direkten Weg dem Vermieter zu den bekannten Öffnungszeiten zurückzuführen.

Bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter oder den Vermieter schuldet der Mieter Schadenersatz in Höhe von 15 % der Mietraten, die auf den Zeitraum zwischen der Fahrzeugrückgabe und dem ordentlichen Vertragsende entfallen, es sei denn, der Mieter kann den Nachweis erbringen, dass dem Vermieter kein Schaden entstanden ist oder dieser geringer ist als die Pauschale.


12.    Rücktritt bzw. Beendigung des Mietverhältnisses
Der Vermieter behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls das Fahrzeug ohne Verschulden des Vermieters vor Übergabe an den Mieter untergeht oder ohne Verschulden des Vermieters nicht rechtzeitig im vertragsgemäßen Zustand übergeben werden kann.


13.    Fahrzeugrückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug an dem im Mietvertrag festgelegten Ort zu übernehmen sowie nach ordentlichem Ablauf der vereinbarten Mietzeit auch dort zurückzugeben. Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe des Fahrzeuges innerhalb einer Frist von 2 Tagen, gerechnet ab Beendigung des Mietverhältnisses, nicht nach, so ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters zurückzuholen.

Bei der Fahrzeugrückgabe ist ein Rückgabeprotokoll zu erstellen. Mit der Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Mieter und Vermieter geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Unterganges des Fahrzeuges auf den Vermieter über.

Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug außen und innen in gereinigtem Zustand zurückzugeben. Nach der Rückgabe anfallende Reinigungskosten trägt der Mieter, soweit diese von ihm verursacht wurden.

Der Mieter haftet, für alle Schäden am Fahrzeug, die nicht auf einen normalen, betriebsbedingten Verschleiß zurückzuführen sind und dieser zu vertreten hat. Der Mieter haftet für die Feststellung und Beseitigung weiterer Schäden, z.B. erhöhten Verschleiß, fehlendes Zubehör und fehlende Fahrzeugpapiere. Für die Dauer der Reparatur, welche zur Herstellung des zur Weitervermietung erforderlichen Zustandes nötig ist, hat der Mieter pro Tag und Fahrzeug 200,00 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dieser Mietausfallschaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

Das Fahrzeug ist mit denselben Flüssigkeitsständen (Kraftstoff, AdBlue) zurückzugeben, wie es empfangen wurde. Mehrbetankungen bei Rückgabe werden nicht vergütet. Minderbetankungen gehen zu Lasten des Mieters.

Wird das Rückgabeprotokoll durch den Mieter nicht in vorbehaltlosem Einvernehmen unterzeichnet, so ist der Vermieter berechtigt, einen Sachverständigen zur Beweissicherung hinzuzuziehen. Sollte dieser Schäden oder Verschleißerscheinungen feststellen, welche nicht auf einen normalen, betriebsbedingten Gebrauch des Fahrzeuges zurückzuführen und vom Mieter zu vertreten sind, trägt der Mieter auch anteilig die Kosten des Sachverständigen.

Bei verspäteter Rückgabe verpflichtet sich der Mieter, pro Tag und Fahrzeug 200,00 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. zu zahlen. Vorstehende Zahlungsverpflichtung des Mieters gilt auch für den Fall, dass bei Rückgabe des Fahrzeugs die bei Fahrzeugübernahme erhaltenen Fahrzeugpapiere nicht oder nicht vollzählig wieder zurückgegeben werden. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass dem Vermieter kein Schaden entstanden ist oder dieser geringer ist als die Pauschale.


14.    Schlussbestimmungen
Gegen Forderungen aus diesem Vertrag kann der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen, die nicht aus diesem Vertrag herrühren, steht dem Mieter nicht zu. Die Übertragung von auf diesem Vertrag beruhenden Rechten und Ansprüchen durch den Mieter bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter kann seine Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abtreten.

Diese allgemeinen Mietvertragsbedingungen sind abschließend. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder sonstige Vereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zur ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sofern eine der Bestimmungen des Mietvertrages nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich zur sinngemäßen Ergänzung des Mietvertrages.

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Übernehmer nicht zu.

Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit ist Andernach. Erfüllungsort ist Plaidt

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.